Die Reform des Disziplinarrechts des Bundes tritt zum 1. April in Kraft. Verfassungsfeinde können nun schneller aus dem öffentl. Dienst entfernt werden.
"Das gilt es konsequent durchzusetzen. Denn wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen", sagt Innenministerin Nancy Faeser.
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https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/03/inkrafttreten-disziplinarrecht.html