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Die Gesetzesänderung in Bayern soll demnächst kommen, doch der Testbetrieb mit echten Personendaten läuft bereits seit mehreren Monaten. Das bayerische Innenministerium schreibt uns, das sei durch das Datenschutzgesetz gedeckt.

Der bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Thomas Petri @BayLfD hat erst durch die Anfrage des BR vom Test erfahren. Er hat Zweifel, ob es eine rechtliche Grundlage dafür gibt und will den Vorgang prüfen.