Die Bundesregierung will sexuelle Gewalt in Konfliktgebieten künftig auch dann als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgen, wenn sie sich im Ausland ereignet hat. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Justizministeriums wurde bereits vom Bundeskabinett beschlossen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-will-sexuelle-gewalt-als-kriegsverbrechen-einstufen-19283634.html
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Jess ex machina (p0llyticks@norden.social)'s status on Friday, 03-Nov-2023 05:44:15 JST Jess ex machina