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@lued @2ndStar

(3/n)

... um selbst für US-Verhältnisse 6-10 Jahre hinter der Zeit liegenden #FakeNews-Argumentationen.

Gemeinsam (=GroKo) Gesetze zu verabschieden, die vom BVerfG ins Gebetbuch des Parlaments geschrieben wurden, diese dann nicht einzuhalten und dann noch ex-post facto die Gesetze so anzupassen, dass man keinen Gesetzesbruch mehr begeht, ist einer auf dem #Rechtsstaatsprinzip beruhenden Demokratie unwürdig und schafft gefährliche Präzedenzfälle....