Embed Notice

@Mina

Richtig. Mit der Aktion hat er für mich seine eigene demokratische Integrität in Frage gestellt.

Recap:
für mich ist ein Minister (und höher) in einer demokratie untragbar, wenn er faschistisches Gedankengut vertreten hat (z. B. Aiwanger). Egal wann.
Das ist keine Schuldfrage und schon gar keine strafrechtliche.
Er schadet dem Ansehen des Staates und müsste deshalb sofort das Mandat niederlegen.

@ViolaB @Ursuursulala @StephanieHount1