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    Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Sunday, 10-Sep-2023 19:51:34 JSTAutonomie und SolidaritätAutonomie und Solidarität
    in reply to

    Der #Bundespolizei wird somit die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglicht, Drohneneinsätze werden aufgestockt und natürlich (zur Sicherheit aller Menschen ganz klar) immer mehr #Kameraüberwachung. Der „Gewahrsam“ wird auf maximal vier Tage verlängert. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.
    Tod der Privatsphäre, auf in den autoritären #Staat. Wir haben doch nix zu verbergen. Oh oh.

    "[...] Beim Abhören der Telekommunikation im Zusammenhang mit der Sicherheit der Grenzen oder des Luft- und Bahnverkehrs soll die Befugnis der Bundespolizei allerdings um den Bereich der „präventiven“ Überwachung erweitert werden. „Präventiv“ bedeutet hier, dass noch kein konkreter begründeter Tatverdacht gegen eine Person vorliegt und damit die Strafprozessordnung zur Überwachung nicht herangezogen werden kann, aber dennoch das Abhören von Gesprächsinhalten von Zielpersonen bereits möglich ist."

    https://netzpolitik.org/2023/bundespolizeigesetz-horchen-aber-nicht-hacken/

    In conversationSunday, 10-Sep-2023 19:51:34 JST from todon.eupermalink

    Attachments

    1. Domain not in remote thumbnail source whitelist: cdn.netzpolitik.org
      Horchen, aber nicht hacken
      from Markus Reuter
      Die Bundespolizei soll künftig vermehrt Drohnen einsetzen und auch präventiv Telekommunikation überwachen dürfen. Ein „Gewahrsam“ droht für maximal vier Tage. Das geht aus dem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz hervor. Für staatliches Hacken soll es aber keine neuen Befugnisse geben.
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