Conversation

Merkt euch gut, was gerade geschieht:

Die Bundesregierung will ein Gesetz einbringen, dass die Enteignung von Wohnkonzernen verbietet, die ein Berliner Volksentscheid beschloss.

Allgemeiner formuliert:

Der Bund beschließt ein Gesetz, um die Durchsetzung eines erfolgreichen Volksentscheids in einem Bundesland zu verhindern.

Also: Wir wissen jetzt, was dem Bund möglich ist, wenn er bestimmte Entwicklungen in einem Bundesland verhindern möchte.

„Ländersache“ ist keine Ausrede mehr.