Conversation

Notices

1. Embed this notice
   Awet Tesfaiesus, MdB (awettesfaiesus@mastodon.social)'s status on Wednesday, 15-Apr-2026 14:35:32 JST Awet Tesfaiesus, MdB

   Hier kam heute die Frage auf, was ein "Sozialstaat" eigentlich ist.

   Ich denke, der kleinste gemeinsame Nenner des Grundgesetzes lautet ungefähr so:

   In einem #Sozialstaat übernimmt der Staat die Gewährleistungsverantwortung für die Erfüllung des Würdegarantieanspruchs gegenüber allen, und zwar mindestens an allen Orten, an denen er staatliche Gewalt ausübt (oder beansprucht) und zu jeder Zeit.

   • GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.
   • Embed this notice
     MvRiederberg (mavori@swiss.social)'s status on Wednesday, 15-Apr-2026 14:35:32 JST MvRiederberg

     in reply to

     @AwetTesfaiesus Mit anderen Worten: Wenn der Bundeskanzler sagt, "der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar", so greift er eigentlich direkt die Verfassung an.

     Oder verstehe ich da etwas falsch?

     GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.
   • Embed this notice
     Awet Tesfaiesus, MdB (awettesfaiesus@mastodon.social)'s status on Wednesday, 15-Apr-2026 14:35:59 JST Awet Tesfaiesus, MdB

     in reply to

     • MvRiederberg

     @mavori sehe ich ähnlich