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   Michael Blume (blumeevolution@sueden.social)'s status on Wednesday, 27-Aug-2025 21:13:41 JST Michael Blume

   Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

   Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas #Mattfeldt hat - von anderen Themen abgesehen - meinen #Respekt dafür, dass er alle daran erinnert:

   Laut #Grundgesetz sind die Gewählten des #Bundestag für #Haushalt & #Steuern verantwortlich, nicht Parteifunktionäre. #Koalitionsverträge & „Koalitionsausschüsse“ sieht unser #GG gar nicht vor, die Parteien - #Fraktionsdisziplin verstößt sogar direkt gegen GG Art. 38. Ich möchte wieder 1 echtes #Parlament! https://www.spiegel.de/politik/deutschland/steuern-spd-und-union-streiten-ueber-vorschlag-von-cdu-politiker-andreas-mattfeldt-a-3944821f-d5e1-4d8e-9e1e-a2959ed24c51

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     André, R.I.P. Natenom 🕯️🖤 (asltf@berlin.social)'s status on Thursday, 28-Aug-2025 04:50:08 JST André, R.I.P. Natenom 🕯️🖤

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     • Sylvia Borin
     • molosovsky 🐿✊💗
     • Agent Joséphine Baker

     @molosovsky

     "Siehe auch, dass in der #Konkurrenzdemokratie immer mehr Gestaltungsarbeit auf Gerichte abgewälzt wird; dass Anwälte unsere Demokratie dominieren."

     Da Gerichte nur das Recht auslegen (können) was vom Parlamanet bereits in Kraft gesetzt wurde, ist diese Aussage inhaltlich Widersprüchlich.

     Korrekt wäre, dass aktuelle Mandatsträger immer häufiger die von früheren Mandatsträgern gefassten Rechte der Bevölkerung verletzten.

     @BlumeEvolution @josefina @Sylviaborin

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     molosovsky 🐿✊💗 (molosovsky@literatur.social)'s status on Thursday, 28-Aug-2025 04:50:09 JST molosovsky 🐿✊💗

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     • Sylvia Borin
     • Agent Joséphine Baker

     @BlumeEvolution Was fehlt: verständliche Übersicht (zeitlich, thematisch) der verschleppten, unter den Teppich gekehrten Verfassungs-Aufträge.

     Siehe auch, dass in der #Konkurrenzdemokratie immer mehr Gestaltungsarbeit auf Gerichte abgewälzt wird; dass Anwälte unsere Demokratie dominieren.

     Siehe Konkurrenz der Freiheits-Ideen:
     (positiv) römisch-feudale Naturunterwerfungs-Linie vs. (negativ) Freiheit von willkürlicher Fremdgewaltherrschaft.

     #KodeDesKapitals

     @josefina @Sylviaborin

     GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.
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     Michael Blume (blumeevolution@sueden.social)'s status on Thursday, 28-Aug-2025 04:50:11 JST Michael Blume

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     • Sylvia Borin
     • Agent Joséphine Baker

     @josefina @Sylviaborin

     Ich halte es für ernsthaft denkbar, dass Julia #Klöckner und Jens #Spahn aufgrund ihrer hilflosen #Polarisierung den Zusammenbruch der Parteien - #Konkurrenzdemokratie & die Wiederentdeckung des #Grundgesetz ungewollt befördern.

     Spätestens seit dem Versagen gegenüber Frauke #BrosiusGersdorf kann doch jeder sehen, dass die Demütigungen des #Bundestag durch Rechtslibertäre längst zu weit gehen. Eine böse List der #Geschichte ?
     https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

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     Agent Joséphine Baker (josefina@mastodon.social)'s status on Thursday, 28-Aug-2025 04:50:12 JST Agent Joséphine Baker

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     • Sylvia Borin

     @BlumeEvolution @Sylviaborin

     Hat Klöckner die Debatte schon verboten? 🤡