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   André, R.I.P. Natenom 🕯️🖤 (asltf@berlin.social)'s status on Tuesday, 01-Jul-2025 22:29:09 JST André, R.I.P. Natenom 🕯️🖤

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   • Bundesministerium für Verkehr

   @bmv Und ganz ehrlich, wer Fahrräder und Elektrokleinstfahrzeuge von den Gehwegen bekommen will, sollte wenigstens Regelbußgelder für eigenmächtiges Umsetzen/Umstellen von Fahrzeugen vorsehen.

   Denn aktuell bin ich dann als letzte E-Scooter Nutzer der gekniffene, wenn ein Autofahrer mein am Straßenrand/dem Seitenstreifen/dem Parkplatz abgestellten Scooter vor meinen Augen auf den Gehweg umstellt.

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     André, R.I.P. Natenom 🕯️🖤 (asltf@berlin.social)'s status on Tuesday, 01-Jul-2025 22:29:11 JST André, R.I.P. Natenom 🕯️🖤

     • Bundesministerium für Verkehr

     "Das gewerbliche Anbieten von Fahrrädern und Elektrokleinstfahrzeugen
     auf öffentlichen Straßen zum Zweck der stationsunabhängigen Vermietung ist kein zulässiges Parken im Sinne dieser Verordnung."
     Diese neuer § 12 Abs. 4b StVO wird dem @bmv wohl vom BVerwG oder BVerfG um die Ohren gehauen.
     Weil es das Parken für Leih-E-Scooter auf öffentlichen Straßen (nicht nur auf Gehwegen) verbietet, während Leih-PKW fröhlich auf öffentlichen Straßen gepark werden dürfen.

     https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Anlage/Gesetze/Gesetze-20/verordnung-aenderung-elektrokleinstfahrzeuge-verordnung-novelle.pdf?__blob=publicationFile

     GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.