Conversation

"Das #Bundesverfassungsgericht habe dazu klargestellt, »dass das Parteiverbot gerade auch eine Reaktion auf die von den Nationalsozialisten verfolgte Taktik der ›legalen Revolution‹ darstelle, die die Machterlangung mit erlaubten Mitteln auf legalem Weg anstrebte.«
Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sei auch in diesem Falle ein Parteiverbot laut Grundgesetz ausdrücklich »frühzeitig« möglich, so Cremer."
#BVerfG #AfDVerbot
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/menschenrechtsinstitut-sieht-irrefuehrende-diskussion-ueber-afd-verbotsverfahren-a-9c5e167c-10d4-4788-9021-7938bc39ab7e