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Markus Werle (markuswerle@nrw.social)'s status on Sunday, 18-May-2025 08:32:40 JST Markus Werle

Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: https://weact.campact.de/petitions/gefangnisstrafen-furs-fahren-ohne-ticket-abschaffen-justiz-entlasten?bucket=20250517-waeb-nv-fahren-ohne-ticket&source=web-share-api-button&utm_campaign=20250517-waeb-nv-fahren-ohne-ticket&utm_medium=recommendation&utm_source=web_share_api&share=13c7b837-c838-473f-b6e1-3b607b241d38
In conversation about 16 days ago from nrw.social permalink
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  Gefängnisstrafen fürs Fahren ohne Ticket abschaffen - Justiz entlasten!
  
  In Deutschland betreffen die Gefängnisstrafen fürs Fahren ohne Ticket jährlich schätzungsweise 10.000 Menschen. Wissenschaftliche Studien gehen davon aus, dass die Strafverfolgung von ihnen jährlich 120 Millionen [1] Euro Steuergeld kostet. Mit einem SPD-geführten Bundesjustizministerium haben wir jetzt die historische Möglichkeit, die veraltete Rechtsnorm zu streichen. Die SPD hat sich bereits mehrfach für die Entkriminalisierung ausgesprochen. Jetzt muss sie zeigen, dass sie es ernst meint...

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