„AfD-Einstufung als rechtsextrem: Innenminister wollen über Folgen beraten“
#AfD #Verfassungsschutz #Staatsfonanzierung #schwarwel
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Schwarwel (schwarwel@stranger.social)'s status on Monday, 05-May-2025 18:49:26 JST Schwarwel
- GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.
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GreenSkyOverMe (Monika) (greenskyoverme@ohai.social)'s status on Monday, 05-May-2025 18:50:32 JST GreenSkyOverMe (Monika)
@schwarwel👍 @stranger.social
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Truls (truls46@mastodon.social)'s status on Monday, 05-May-2025 18:51:00 JST Truls
@schwarwel Streichung der Parteifinanzierung wäre doch mal ein erster Schritt. Ich sehe nicht ein, dass meine Steuern #Verfassungsfeinde finanzieren.
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Ulli (ulli@mstdn.social)'s status on Monday, 05-May-2025 18:51:12 JST Ulli
@schwarwel
Diese Beratungen werden doch im Ergebnis nur darauf abzielen, eine gemeinsame Formulierung zu finden, warum man „jetzt gerade leider“ noch nichts tun kann, und die Einstufung „ja leider“ auch noch vor Gericht angefochten wird, und „leider“ „in einem Rechtsstaat ohnehin nicht ausreicht“…
🤮💩