Conversation

Im Newsletter „Zombies im Koalitionsvertrag“ machen wir deutlich: Die neue Regierung bricht nicht nur ihr Wort – sie will die Totalüberwachung der Bevölkerung durch die Hintertür wieder einführen. Trotz klarer Urteile von Verfassungsgericht und EU-Gerichtshof, trotz Protesten aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, feiert die Vorratsdatenspeicherung ihr Comeback. Die anlasslose Speicherung unserer Kommunikationsdaten – wer mit wem, wann, wo – ist nichts anderes als ein Generalverdacht gegen uns alle. Die Regierung versucht, diese Massenüberwachung als Sicherheitspolitik zu tarnen, obwohl längst bewiesen ist: Sie ist verfassungswidrig, wirkungslos und gefährlich. Wir sagen: Schluss mit diesen Überwachungs-Zombies! Wer Grundrechte ernst nimmt, muss sie verteidigen – nicht aushöhlen.

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https://digitalcourage.de/newsletter/2025/zombies-im-koalitionsvertrag