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Der Berliner Innensenat wies die Ausländerbehörde an, vier Pro-Palästina-Aktivist*innen aus Deutschland auszuweisen. Die Leiterin der Ausländerbehörde äußerte in einer E-Mail, die dem nd vorliegt, rechtliche Bedenken. Von einem Gericht verurteilt wurde keine*r der Betroffenen. Dennoch sollen sie eine Gefahr für die öffentliche Ordnung sein.

👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190246.repression-berlin-staatsraeson-begruendet-ausweisungen.html

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