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   BfDI (bfdi@social.bund.de)'s status on Wednesday, 02-Apr-2025 07:12:15 JST BfDI

   Neue Pressemitteilung:

   Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, warnt vor einer möglichen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Sie empfiehlt die konsequente Weiterentwicklung des IFG zu einem echten Transparenzgesetz.

   Mehr lesen: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/02_Informationsfreiheit.html / ÖA

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     HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴 (histopol@mastodon.social)'s status on Wednesday, 02-Apr-2025 07:19:19 JST HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴

     in reply to

     @bfdi

     #InformationsfreiheitsGesetz #IFG #FediLaw #Legal #DEpol #USpol

     Da hat die absolut Recht, denn nur so konnten engagierte Rechtsanwälte in den #USA diese vergangene Woche die #SignalGate-Affäre der #US-Regierung gerichtlich an den Pranger stellen.
     Dass es nur auf bundes- & nicht auf landesebene gilt, ist eigentlich skandalös. "Accountablity" ist eigentlich einer DER zentralen #Demokratie-Garanten. Dazu ist #Transparenz der politisch Handelnden und der öffentlichen Verwaltung unabdingbar.