Conversation

Da ich eben wieder Unsinn über ein Partei"verbotsverfahren" gelesen habe:

Es geht bei der Einleitung eines Prüfverfahrens mit ggf. einem folgenden Verbot einer Partei nicht um irgendwelche Ideen, 'die man so nicht aus den Köpfen bekommt'. Es geht um Geld. Steuergelder, die verfassungsFEINDLICHE Parteien nach einem Verbot nicht mehr unterstützen. Es geht auch um Öffentlichkeit für verfassungdFEINDLICHE Aussagen und Aktionen, die stark eingeschränkt sind.