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   Oliver Pfleiderer (linhead@d-64.social)'s status on Wednesday, 19-Feb-2025 17:35:55 JST Oliver Pfleiderer

   Wer sich auf anderen Plattformen umschaut, findet x Berichte von Amerikaner*innen, die von Bundesbehörden oder -betrieben entlassen wurden. Entlassen heißt: ab sofort weg, keinen Tag mehr Lohn, nicht mehr in der Krankenversicherung (wenn es die überhaupt gab), keine weiteren Informationen außer 'Tschüss'.
   Wir können in Europa sehr dankbar sein für die Arbeitskämpfe der letzten 150 Jahre, dass arbeitende Menschen Rechte haben! Es gilt weiter zu kämpfen, damit das bei uns auch so bleibt.

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     ProScience (proscience@toot.community)'s status on Thursday, 20-Feb-2025 18:45:50 JST ProScience

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     • Ulrike Walter-Lipow

     @lipow
     A trillion times THIS.

     Wer glaubt, dass sich #FritzVonPapen & Friends von geltendem Recht, Gerichtsbarkeit oder der Verfassung aufhalten lassen, hat die letzten Jahre im Koma gelegen und insbes. die letzten Tage komplett verdrängt.

     @LinHead

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     Ulrike Walter-Lipow (lipow@norden.social)'s status on Thursday, 20-Feb-2025 18:45:51 JST Ulrike Walter-Lipow

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     @LinHead Im letzten Teil stimme ich dir zu. Was aber hier sehr oft untergeht: diese Vorgehensweise ist auch dort komplett unerhört, nie dagewesen & zumindest in Teilen auch nicht legal. Wer hinhört, weiß ja, dass auch Merz für hier schon Sachen plant, die mindestens nicht grundgesetzkonform sind. Das Recht schützt nur im Rechtsstaat - wenn man den wegschmeißt (wie in den USA wohl passiert), ist es nichts mehr wert. DAS muss hier verstanden werden, und zwar in den nächsten 3 Tagen.

     GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.
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     Ulrike Walter-Lipow (lipow@norden.social)'s status on Thursday, 20-Feb-2025 22:03:34 JST Ulrike Walter-Lipow

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     @LinHead > habe schon oft gesagt, dass eine der größten Parallelen zwischen Trump & Merz hier m.E. zu wenig Beachtung findet: beide hatten nie irgendeine politische, regierende Verantwortung, bevor sie das mächtigste Amt anstrebten. Das ist relevant, weil man in Regierungsverantwortung im Normalfall eben auch lernt, welche Grenzen Regierungshandeln hat. Das ist ein Sozialisierungsprozess, der Allmachtsphantasien einhegt. Ohne den sind Leute in oberster Position wirklich gefährlich.

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     Ulrike Walter-Lipow (lipow@norden.social)'s status on Thursday, 20-Feb-2025 22:03:35 JST Ulrike Walter-Lipow

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     @LinHead Das meinte ich - auch ein Kündigungsschutz würde da m. E. nicht wirklich viel helfen, wenn man so rabiat vorgeht. Dann wird den Leuten halt ihr IT-Zugang abgeschaltet & die Heizung ausgedreht - dann sitzen sie da vor Rechnern und können bestenfalls noch Papier bearbeiten oder sichern, aber die Behörde funktioniert dann auch nicht mehr. Und selbst wenn dann Gerichte irgendwann entscheiden, dass das nicht so sein darf, nützt das ja nix, wenn sich die Regierung nicht mehr daran hält. Ich >

     GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.
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     Oliver Pfleiderer (linhead@d-64.social)'s status on Thursday, 20-Feb-2025 22:03:36 JST Oliver Pfleiderer

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     • Ulrike Walter-Lipow

     @lipow Die Einstellung von Behörden und das Verweigern der Zahlungen bei abgeschlossenen Verträgen zu Organisationen etc. ist aber vermutlich in großen Teilen ungesetzlich - unabhängig davon wird es aber halt bei einem bröckelnden Rechtssystem schwierig, da Recht zu bekommen.