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   Anne Wizorek @ #XOXOfest (marthadear@zirk.us)'s status on Wednesday, 12-Feb-2025 07:02:10 JST Anne Wizorek @ #XOXOfest

   „Es ist die vorerst letzte Chance für ein liberaleres Abtreibungsrecht in Deutschland. Am Montagnachmittag verhandelt der Rechtsausschuss des Bundestages über einen überfraktionellen Gesetzentwurf, der eine weitestgehende Streichung des Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch vorsieht. Am Dienstag könnte das Gesetz so auf den letzten Metern der Legislatur im Bundestag beschlossen werden. Doch das Vorhaben droht an Union, FDP und AfD zu scheitern.“ https://taz.de/Gesetzentwurf-zu-218-im-Rechtsausschuss/!6064961/

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     Anne Wizorek @ #XOXOfest (marthadear@zirk.us)'s status on Wednesday, 12-Feb-2025 07:02:08 JST Anne Wizorek @ #XOXOfest

     in reply to

     „Ein Gesetzesvorhaben zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen ist vorerst gescheitert. Der Rechtsausschuss des Bundestags entschied, keine Abstimmung über den entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag zu ermöglichen.

     Dafür wäre eine Sondersitzung des Ausschusses nötig gewesen - für die es, unter anderem durch den Widerstand von Union und FDP, keine Mehrheit gab. Bis zum Abend hatte der Ausschuss über das Thema debattiert.“

     https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abtreibung-reform-scheitern-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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     Anne Wizorek @ #XOXOfest (marthadear@zirk.us)'s status on Wednesday, 12-Feb-2025 07:02:09 JST Anne Wizorek @ #XOXOfest

     in reply to

     „Eine Teilnahme in Berlin ist - nicht - mehr möglich. Die Anhörung wird [17 bis 20 Uhr] live auf der Internetseite des Deutschen Bundestages ausgestrahlt. Die Aufzeichnung ist anschließend in der Mediathek verfügbar.“ #WegMit218 #AbtreibungLegalisieren https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_recht/anhoerungen/1035320-1035320

     GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.