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vegos_f06 (vegos_f06@friendica.opensocial.space)'s status on Friday, 07-Feb-2025 21:49:25 JST vegos_f06
@BUNDBerlin X wird das sabotieren, wie es nur geht. Im übrigen scheißen die auf deutsches Recht. Musk scheißt ja auch auf die US-Verfassung. -
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BUND Berlin (bundberlin@berlin.social)'s status on Friday, 07-Feb-2025 21:49:27 JST BUND Berlin
Im Eilverfahren hat das Landgericht Berlin X dazu verurteilt, DRI bis kurz nach der Bundestagswahl einen unbeschränkten Zugang zu allen öffentlich verfügbaren Daten von X zu gewähren. Ziel ist zu erforschen, ob es zu Wahlbeeinflussung im Vorfeld der Wahl kommt. https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-x-erfolg
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