Nächste Woche haben die Abgeordneten im deutschen Bundestag die Chance, das in unserer Verfassung vorgesehene Verbotsprüfungsverfahren einer potentiell demokratiefeindlichen Partei beim BVG in die Wege zu leiten. Das kann eine essentielle Entscheidung für unser Land und den Fortbestand des Rechtsstaats werden.
Hier ein Update aller Infos als Interview mit dem Initiator des Antrags, der voraussichtlich nächste Woche im Bundestag abgestimmt wird.
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