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   heise online (heiseonline@social.heise.de)'s status on Tuesday, 31-Dec-2024 09:16:51 JST heise online

   Nach Magdeburg: Bundesregierung will Vorratsdatenspeicherung

   Nach mehreren Sondersitzungen ist klar: Die Bundesregierung aus SPD und Grünen ist für eine Vorratsdatenspeicherung.

   https://www.heise.de/news/Nach-Magdeburg-Bundesregierung-will-Vorratsdatenspeicherung-10222129.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

   #Bundesregierung #Terrorbekämpfung #Vorratsdatenspeicherung #news

   • LaF0rge repeated this.
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     Minzemitzimt (minzemitzimt@nerdculture.de)'s status on Saturday, 04-Jan-2025 09:39:47 JST Minzemitzimt

     in reply to

     • Digitalcourage e.V.

     @heiseonline
     Nochmal zum Mitschreiben: Das ist verfassungswidrig. Sagen Bundesverfassungsgericht und der EuGH. Eigentlich müsste man Politiker egal welcher Partei, die etwas in der Richtung fordern sofort aus allen Ämtern entlassen, weil sie verfassungsfeindliche Tendenzen zeigen.

     Hier eine kleine Chronik zur Vorratsdatenspeicherung von @digitalcourage verlinkt:

     https://digitalcourage.de/vorratsdatenspeicherung/chronik-vorratsdatenspeicherung