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   Hans-Günter Brünker (hgbruenker@mastodon.social)'s status on Tuesday, 12-Nov-2024 20:07:20 JST Hans-Günter Brünker

   Am 23.2. soll die Neuwahl stattfinden. 69 Tage vorher müssen Parteien, die noch nicht im Bundestag vertreten sind die Wahlvorschläge zusammen mit ca. 100.000 Unterstützungsunterschriften einreichen.

   Das widerspricht der im Grundgesetz festgelegten Gleichbehandlung der Parteien.

   Am besten man würde, wie bei Corona, die Zahl der notwendigen Unterschriften auf 25% reduzieren. Oder ganz wegfallen lassen.

   https://www.spiegel.de/politik/ampel-aus-news-heute-cdu-generalsekretaer-verspricht-klarheit-in-den-naechsten-stunden-ueber-neuwahltermin-a-b1b20a9b-643a-4407-b8a8-830bc4ead467?sara_ref=re-so-app-sh

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     Hans-Günter Brünker (hgbruenker@mastodon.social)'s status on Tuesday, 12-Nov-2024 23:40:49 JST Hans-Günter Brünker

     in reply to

     • Andreas Esch 🖖

     @AndreasEsch
     Absolut richtig.

     Und um Chancengleichheit sicher zu stellen sollten die Fristen verkürzt und die Anzahl der Unterstützungsunterschriften (wie schon bei Corona geschehen) reduziert werden.

     Die Bevölkerung wünscht sich und verdient zügige Neuwahlen. Aber diese müssen fair und gerecht ablaufen. Ansonsten Beschädigen wir unsere Demokratie.

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     Andreas Esch 🖖 (andreasesch@norden.social)'s status on Tuesday, 12-Nov-2024 23:40:50 JST Andreas Esch 🖖

     in reply to

     @hgbruenker

     "69 Tage vorher müssen Parteien, die noch nicht im Bundestag vertreten sind die Wahlvorschläge zusammen mit ca. 100.000 Unterstützungsunterschriften einreichen."

     Die Bundesinnenministerin kann diese Fristen verkürzen.

     Hans-Günter Brünker repeated this.