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   Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Monday, 11-Nov-2024 18:04:21 JST Autonomie und Solidarität

   Deutsche Sozialdemokratie ist, wenn man sich bei günstiger Gelegenheit als (bürgerlich) antifaschistisch in der Öffentlichkeit inszeniert, während man sich gleichzeitig an seinen "post"-faschistischen Vorbildern orientiert, um einen Krieg gegen Menschen auf der Flucht zu führen.

   Und während sie gerne mal was von "gemeinsames Europa" faseln (ist damit eine neue Achse Berlin-Rom gemeint?), errichten die #SPD und ihre eifrige Vorratsdaten-Nancy ein strammes Außen- und Binnen-Grenzregime.

   'Gleichzeitig ließ #Faeser laut Bericht nach monatelanger Prüfung nun Sympathien für das Albanien-Modell in der Migrationspolitik erkennen und distanzierte sich von einem Abkommen mit Ruanda. "Ich schaue mit Spannung darauf, was Italien gemeinsam mit Albanien macht", sagte die SPD-Politikerin. Italien wolle die Asylverfahren in Albanien als Drittstaat selbst durchführen. "Das ist ein interessantes Modell, über das ich mich mit meinem italienischen Amtskollegen austausche."......

   https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faeser-will-grenzkontrollen-fortsetzen-bis-eu-asylsystem-greift,UDxKlh9

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     Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Monday, 11-Nov-2024 18:04:12 JST Autonomie und Solidarität

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     Abschiebung aus dem Frauenhaus - Schutzraum nicht mehr sicher......

     "Die Bewohnerin eines Hamburger Frauenhauses ist mit ihren beiden Kindern abgeschoben worden.

     „Die Autonomen Frauenhäuser Hamburg sind erschüttert über das Vorgehen der Hamburger Ausländerbehörde und des rot-grünen Senats, die auch vor der Ingewahrsamnahme von Frauen und Kindern, die vor Gewalt geflohen sind, nicht zurückschrecken“, teilten die Frauenhäuser mit. „In Österreich wurden die Frau und ihre Kinder in eine Unterkunft gebracht, zu der auch ihr gewalttätiger Ex-Partner Zugang hat – die Person, vor der sie geflohen ist“, schilderte eine Mitarbeiterin.

     Diese Abschiebepraxis stelle eine Bedrohung für die Arbeit der Frauenhäuser dar, die als anonyme Schutzorte für Gewaltbetroffene gedacht sind. „Durch das Vorgehen wird die Sicherheit dieser Schutzräume ernsthaft untergraben – eine Zäsur in der Geschichte der Hamburger Frauenhäuser“, hieß es in der Mitteilung...."

     https://taz.de/Abschiebung-aus-dem-Frauenhaus/!6047871/

     #BAMF #Rassismus #Migration #Ampel #Bundesregierung #HH #Hamburg #Grüne #SPD #Abschiebung #StopDeportation #Patriarchat

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     Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Monday, 11-Nov-2024 18:04:13 JST Autonomie und Solidarität

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     Trotz vorbildlicher Integration wurde Dela nach Spanien abgeschoben. Zurück lässt sie ihre Geschwister und ihre schwer kranke Mutter. Ihr droht Obdachlosigkeit.....

     https://www.schwaebische.de/regional/zollernalb/albstadt/asylpolitik-klassenbeste-altenpflegerin-warum-dela-21-abgeschoben-wurde-2912434

     #Migration #Refugees #Abschiebung #Asyl #Bürokratie #Antireport

     GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.
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     Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Monday, 11-Nov-2024 18:04:14 JST Autonomie und Solidarität

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     "Ich habe niemanden in Aserbaidschan. Ich habe keine Familie da", sagt die 18-Jährige, die Mitte September aus Linden (Gießen) nach Aserbaidschan abgeschoben wurde. Im Video-Telefonat mit dem hr beginnt sie immer wieder zu schluchzen. Sie wirkt erschöpft…
     (…)
     Die Abschiebung Mitte September traf sie vollkommen unvorbereitet. Die 18-Jährige hatte gerade eine Zusage für eine Pflegehelfer-Ausbildung bei der Diakonie erhalten. Weil ihr dafür noch eine Arbeitserlaubnis fehlte, hatte Aysu einen Termin bei der Ausländerbehörde vereinbart. Doch als sie an der Behörde eintraf, war die Polizei schon da - und brachte sie direkt zum Flughafen…..

     https://www.hessenschau.de/politik/abschiebung-statt-ausbildung-fall-aysu-wirft-fragen-auf-v1,abschiebung-aysu-aserbaidschan-100.html

     #Migration #Asyl #Ampel #Bundesregierung #Rassismus #Antireport

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     Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Monday, 11-Nov-2024 18:04:15 JST Autonomie und Solidarität

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     Unglaublich…. Robert A. aus #Chemnitz soll in ein für ihn fremdes Land abgeschoben werden. Er wurde dort weder geboren , noch spricht er die Sprache.

     Die Härtefallkommission in #Sachsen hat entschieden, dem Chemnitzer Robert A. kein #Bleiberecht in Deutschland zu gewähren. Die Entscheidung sei am Freitag gefallen und der Fall damit für die Kommission abgeschlossen.
     (…)
     Robert A. ist staatenlos, wurde in den Niederlanden geboren und lebt seit 30 Jahren in Sachsen. Im Juli sollte der 31-Jährige nach Serbien abgeschoben werden. Das war vom sächsischen Innenminister kurz zuvor gestoppt worden….

     https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/robert-abschiebung-haertefall-bleiberecht-100~amp.html

     #RobertBleibt #Migration #Refugees #Rassismus #Asyl

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     Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Monday, 11-Nov-2024 18:04:16 JST Autonomie und Solidarität

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     Bitte verbreitet den Artikel und helft Esam’s Geschichte, stellvertretend als eine von vielen, bekannt zu machen 🙏

     Kfz-Mechatroniker in #Dinkelsbühl droht die Abschiebung

     Esam A. ist mit 13 Jahren nach Deutschland geflohen. Mittlerweile ist er Kfz-Mechaniker und arbeitet festangestellt bei einem Autohaus in Dinkelsbühl. Doch er ist nur geduldet und hat keinen Pass zum Identitätsnachweis. Nun droht ihm die Abschiebung…..

     https://www.br.de/nachrichten/bayern/kfz-mechatroniker-in-dinkelsbuehl-droht-die-abschiebung,ULztvdD

     #MigrationIsAHumanRight #Migration #Refugees #Bayern #fckNzs #germany

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     Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Monday, 11-Nov-2024 18:04:17 JST Autonomie und Solidarität

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     #Ampel schottet ab

     Jetzt soll es Schlag auf Schlag gehen. Bereits am Donnerstag sollen die Gesetzesverschärfungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik, welche die Ampel nach dem islamistischen Attentat von Solingen ankündigte, in erster Lesung in den Bundestag gehen. Und bereits am Montag verkündete Bundesinnenministerin Nancy #Faeser (SPD), dass sie bei der Europäischen Kommission Kontrollen an allen deutschen Grenzen für die nächsten sechs Monate notifizierte. Diese sollen ab dem 16. September gelten und zu einer „massiven Ausweitung“ von Zurückweisungen von Geflüchteten führen.
     Damit verschärft die Ampel-Regierung nochmals deutlich ihre Migrationspolitik…..

     https://taz.de/Sicherheitspaket-und-Grenzkontrollen/!6032597/ @surveillance

     #bundesregierung #Spd #Grüne #FDP #Pushbacks #Rassismus #Migration #Refugees #Sicherheitspaket #EU

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     Autonomie und Solidarität (autonomysolidarity@todon.eu)'s status on Monday, 11-Nov-2024 18:04:19 JST Autonomie und Solidarität

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     An den Grenzen im Süden und Osten Deutschlands wird bereits kontrolliert. Nun will Innenministerin Faeser diese Kontrollen auf alle deutschen Grenzen ausweiten. Zudem gibt es offenbar ein Modell für "europarechtskonforme Zurückweisungen"……

     https://www.tagesschau.de/inland/faeser-grenzkontrollen-116.html

     #fckspd #fckAfd #Faeser #Germany #Bundesregierung #eu #Antireport #Migration #Refugees #Pushbacks