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   tagesschau (tagesschau@ard.social)'s status on Thursday, 07-Nov-2024 20:19:52 JST tagesschau

   Bundestag beschließt Antrag zu Bekämpfung von Antisemitismus

   Wo fängt Antisemitismus an - und wie kann man ihm einen Riegel vorschieben? Der Bundestag hat einen Antrag zum Schutz jüdischen Lebens verabschiedet. Der Ton war größtenteils sachlich, trotz Ampel-Aus.

   ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-resolution-antisemitismus-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

   #Bundestag

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     Mazzle (mazzle@mastodon.social)'s status on Thursday, 07-Nov-2024 20:19:50 JST Mazzle

     in reply to

     @tagesschau Kritik an einer Regierung, an politischem Machen, an einem Staat und seinem Handeln hat rein gar nichts mit Hass auf eine Religion oder all ihren Landsleuten zu tun.
     Die Resolution bricht mit Artikel 5 unseres Grdungesetzes und dient nur zur Abschreckung und Verengung der Diskussion um was in Israel, Palästina und dem Libanon vorgeht.

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     VegOS ♋ ? (vegos_f05@f.freinetz.ch)'s status on Thursday, 07-Nov-2024 20:33:11 JST VegOS ♋ ?

     in reply to
     @tagesschau
     Es gibt eine ausführliche Stellungnahme des Verfassungsblogs, warum die Implementierung der IHRA Antsisemitismus-Definition mehr als problematisch ist:
     verfassungsblog.de/die-impleme…
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     Café-Junkie (cafejunkie@troet.cafe)'s status on Thursday, 07-Nov-2024 21:46:23 JST Café-Junkie

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     @tagesschau
     Ich frage mich, warum man bzgl. des Judentums immer Sonderrechte braucht...
     Haben Religionsfreiheit und körperlich/geistige Unversehrtheit nicht bereits Verfassungsrang? Gibt es nicht genug abgeleitete Gesetze, die das umsetzen??
     Ist Hetze nicht bereits strafbewährt???
     Solche Sondergesetze helfen in meinen Augen nicht, Antisemitismus einzudämmen. Im Gegenteil ent-normalisieren sie das Judentum und machen es so erst recht zum Ziel von Extremisten.

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