Conversation

Stellungnahme der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. zur Anhörung im Innenausschuss zum Sicherheitspaket 👍

"Vorweg sei angemerkt, dass es zwar legitim und nachvollziehbar ist, nach dem schrecklichen Anschlag von Solingen zu prüfen, ob Gesetzesänderungen erforderlich sind, um die Bevölkerung künftig vor solchen Anschlägen zu schützen. Es ist jedoch die Aufgabe des Parlaments..."

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a04_inneres/anhoerungen/1018990-1018990