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AlgorithmWatch (algorithmwatch@chaos.social)'s status on Saturday, 21-Sep-2024 19:10:07 JST AlgorithmWatch

Als Teil des Bündnisses #GesichtserkennungStoppen fordern wir die komplette Streichung der geplanten biometrischen Überwachungsbefugnisse im #Unsicherheitspaket der Bundesregierung. Warum? Das erklären wir in unserer Stellungnahme.
Am kommenden Montag, den 23. September, wird das "Sicherheitspaket" öffentlich angehört. Wir fordern: Stoppt die biometrische #Massenüberwachung!
Unsere Stellungnahme in voller Länge: https://algorithmwatch.org/de/stellungnahme-sicherheitspaket/
#BanRBI #Sicherheitspaket
In conversation about 9 months ago from chaos.social permalink
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  Das „Sicherheitspaket“: ein Verstoß gegen Europarecht, unsere Verfassung und den Datenschutz - AlgorithmWatch
  
  In der Debatte zum „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung fordert AlgorithmWatch im Bündnis „Gesichtserkennung stoppen", dass die vorgeschlagenen biometrischen Überwachungsbefugnisse gestrichen werden: Sie sind europarechtswidrig, werden verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen nicht gerecht und verletzen datenschutzrechtliche Grundregeln.

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