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Amrei Bahr (amreibahr@mastodon.social)'s status on Tuesday, 10-Sep-2024 14:08:52 JST Amrei Bahr

Morgen ist Ministerin Stark-Watzinger in Sachen #Fördergeldaffäre erneut im Bildungsausschuss & ich habe da mal was vorbereitet. Die Sitzung beginnt um 8 Uhr & wird live übertragen. Einschalten & Bingo spielen! 🍿
In conversation about 5 months ago from mastodon.social permalink
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1. Ich bin immer noch fassungslos. Von der Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen hatte ich vor der Veröffentlichung des Panorama-Berichts keine Kenntnis. Deshalb habe ich den Sachverhalt gründlich aufklären lassen. Ich habe den Auftrag, förderrechtliche Konsequenzen prüfen zu lassen, nicht erteilt und auch nicht gewollt. Es gehört sich so, dass Personaldinge nicht öffentlich diskutiert werden. Sie verwechseln verschiedene Prüfaufträge. / Es gibt drei Vorgänge. / Das ist ein komplett separater Vorgang. Es werden Vorwürfe gegen mich und mein Ministerium konstruiert. Für einen Rücktritt sehe ich keine Veranlassung.
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