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   Anatol Stefanowitsch (astefanowitsch@mastodon.social)'s status on Thursday, 05-Sep-2024 18:38:13 JST Anatol Stefanowitsch

   #Followerpower Ernstgemeinte Frage, weil ich das irgendwie nicht mitbekommen habe: *Warum* genau verhandelt die Ampel mit Merz über Asylpolitik (bzw. lässt sich von ihm erpressen)? Hat sie keine eigene Mehrheit mehr, oder was hat er sonst zu bieten?

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     Inch (inch@dresden.network)'s status on Thursday, 05-Sep-2024 18:45:53 JST Inch

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     • Sarina

     @wortezimmer @astefanowitsch
     Lehren aus dem Attentat ziehen? Wie wär's mit wirklicher ernstgemeinter Integration?

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     Sarina (wortezimmer@ruhr.social)'s status on Thursday, 05-Sep-2024 18:45:54 JST Sarina

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     @astefanowitsch
     Ernstgemeinte Antwort:

     Nach der Messerattacke in Solingen hat Kanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Opposition angekündigt. Scholz sagte, Innenministerin Nancy Faeser werde sehr zügig Vertreter der Ministerpräsidentenkonferenz und der größten Oppositionspartei sowie beteiligte Ministerien einladen.

     Nötig sei (…) ein "Schulterschluss aller politischen Ebenen", um Lehren aus dem Attentat zu ziehen.

     https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/solingen-scholz-migrationpolitik-gespraeche-opposition-100.html

     GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.
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     deBaer (debaer@23.social)'s status on Thursday, 05-Sep-2024 18:46:20 JST deBaer

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     @astefanowitsch Scholz hofft vermutlich, dass Merz ihn nächstes Jahr in die #groko lässt, wenn er jetzt fügsam und moralisch flexibel genug ist. Schließlich ist für ihn die Alternative zu einem Ministerpöstchen nur noch Knast für seine #cumcum-Deals und den #wirecard-Betrug. Warum die F.D.P. und die Grünen da mitmachen ist nur mit schreiender Blödheit zu erklären.