Conversation

Nur wegen der demokratiefeindlichen 5%-#Sperrklausel hat die gesichert grundgesetzfeindliche #noAfD in #Thüringen (beinahe auch in #Sachsen) künftig eine Sperrminorität von über 1/3 der Stimmen im Landtag, um Verfassungsänderungen und Verfassungsrichterwahlen zu blockieren oder mitzuentscheiden. Dabei hat sie 1/3 der Wählerstimmen gar nicht erreicht!

➡️Die #Sperrklausel muss weg!

➡️Bei der Verfassungsrichterwahl brauchen wir endlich öffentliche Ausschreibung und echte Bestenauslese!