In #Hannover gab es Ermittlungen wegen rassistischer 'Gesänge' zu 'L'amour toujours' auf dem Schützenfest.
Diese hat die Staatsanwaltschaft jetzt eingestellt.
Begründung:
"Im konkreten Fall seien lediglich Ablehnung und Verachtung geäußert worden", erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Zum Hass gegen Ausländer oder zu Gewalt sei nicht aufgefordert worden. "Zudem stellt das alleinige Bestreiten des Aufenthaltsrechts von Ausländern an sich noch keinen Angriff auf die Menschenwürde dar".
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Rhabarberbär 🏳️🌈 (rhabarberbaer@digitalcourage.social)'s status on Wednesday, 28-Aug-2024 18:22:25 JST Rhabarberbär 🏳️🌈