In Ludwigshafen wird jetzt (mit Support des zuständigen LfDI) begonnen, #Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu normalisieren.
Genauso wie bei der #Chatkontrolle wird als Begründung für diese Maßnahme ein Zweck vorgeschoben, auf den sich vermeintlich alle einigen können:
Ist es bei der Chatkontrolle der Kampf gegen Kinderpornografie, soll in Ludwigshafen die Vermüllung und eine damit verbundene Seuchengefahr unterbunden werden.
Das ist gefährlich, ungeeignet und teuer.
Überwachungsdruck entsteht auch durch mobile, zeitlich begrenzte Videoüberwachung und auch, wenn vor Ort deutlich darauf hingewiesen wird.
Zudem tritt damit sowohl bei Entscheider.innen als auch bei der Bevölkerung mit jeder Maßnahme ein Gewöhnungseffekt ein, der schrittweise zur Akzeptanz von immer restriktiveren Maßnahmen führen wird.
Andere Städte und Gemeinden haben das Problem von Müllablage im öffentlichen Raum übrigens durch erweiterte Öffnungszeiten des Wertstoffhofs und mehr Angebote zur Abholung von Sperrmüll in den Griff bekommen.
Man kann aber auch einfach dabei zugucken, wie die Leute ihren Müll dann halt 250m entfernt vom videoüberwachten "Hotspot" ablegen, oder sich im Erfolgsfall über das Eintreiben eines Bußgeldes freuen, jenes vermutlich nur einen Bruchteil der erzeugten Kosten wieder reinholt (die Informationen wie teuer das Alles ist, sind in den öffentliche einsehbaren Unterlagen geschwärzt).