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   Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️ (forthy42@mastodon.net2o.de)'s status on Wednesday, 17-Jul-2024 17:28:16 JST Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️

   Das in der Sache IMHO gerechtfertigte Verbot der #Compact steht juristisch wohl etwas auf tönernen Füßen, weil das Vereinsrecht bemüht wird:

   https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/compact-vereinsverbot-pressefreiheit-bmi-faeser-elsaesser-verein-verbot/

   Ich hätte da eher mit Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG gearbeitet, weil der genau dafür ja gemacht wurde, und genau die Pressefreiheit verwirkbar ist. Und es keinen Verein bedarf, sondern gegen Individuen geht. Und da das direkt vom BVerfG ausgesprochen wird, ist das auch rechtssicher.

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     Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️ (forthy42@mastodon.net2o.de)'s status on Wednesday, 17-Jul-2024 17:28:35 JST Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️

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     Letztlich ist das Kernproblem, dass das Vereinsrecht keinen Eingriff in die Pressefreiheit vorsieht, und genau so einer aber nötig ist.

     Und es wird auch nicht der (fiktive) „Verein“ der Leute, die bei Compact publizieren, verboten, sondern nur die Firma vom Elsässer. Die Schwurbler können sich einen neuen Sitzherausgeber suchen, der im Zweifelsfall die Verantwortung übernimmt (und sein Geld verliert), und weiter publizieren.

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     Dieu (hllizi@hespere.de)'s status on Wednesday, 17-Jul-2024 17:28:38 JST Dieu

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     @forthy42 auf welcher Rechtsgrundlage wurde eigentlich Russia Today verboten?

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     Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️ (forthy42@mastodon.net2o.de)'s status on Wednesday, 17-Jul-2024 17:29:13 JST Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️

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     • hsmolin

     @hsmolin Funktioniert nicht. Die Rechten arbeiten ja nicht mit Argumenten, sondern mit (gefälligen) Lügen und Angst.

     Es gibt durchaus Dinge, die man machen kann, insbesondere konstruktive linke Politik, die dann durch ihr Wirken überzeugt. Aber da müssten wir erst mal Scholz und die FDP verbieten…

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     hsmolin (hsmolin@mastodon.bawue.social)'s status on Wednesday, 17-Jul-2024 17:29:19 JST hsmolin

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     @forthy42 und mit der Forderung, ihre Grundsätze einzuschränken, zerstört unsere Verfassung sich selbst.

     Meinungen lassen sich nicht verbieten. Man muss ihnen begegnen und entgegnen.

     Es passiert so viel sch#$%%, der nicht verboten ist, da werden wir doch noch Argumente haben, die den radikalen Dreck widerlegen UND so nah an der Wahrheit sind, dass die "Anfälligen" sie einfach glauben wollen...

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