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   Guido Kühn (guidokuehn@mastodon.social)'s status on Sunday, 07-Jul-2024 06:45:06 JST Guido Kühn

   Orbán bewies umgehend, dass er auch die turnusmäßig wechselnde, ohne Macht ausgestattete, rein protokollarische EU-Ratspräsidentschaft mißbrauchen kann, um der EU zu schaden: Der eigenmächtige PR-Stunt im Kreml ist Teil einer langen Kette von Ungarns Stör- und Erpressungsmanövern. Es wäre hoch an der Zeit dem Grenzen zu setzen. Denn: Wenn man Rüpel zu lange toleriert, wird man irgendwann von Rüpeln regiert.

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     Guido Kühn (guidokuehn@mastodon.social)'s status on Sunday, 07-Jul-2024 06:44:56 JST Guido Kühn

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     • Julima

     @Julima42

     Wir haben Gesetze für sowas. Etwa die Suspensionsklausel der EU Verträge, Art. 7. Der Ratspräsident ist ein protokollarisches Amt. Der PR Stunt war in keiner Weise mit dem Parlament abgesprochen, dennoch tat er so, als handele er in Vertretung und Auftrag der EU. Allein dafür könnte und sollte man Orbán angehen.

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     Julima (julima42@bildung.social)'s status on Sunday, 07-Jul-2024 06:45:06 JST Julima

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     @GuidoKuehn
     Wie setzt man da de facto Grenzen? Ungarn liegt nun mal in Europa, und weitere Krisenherde will niemand außer Russland.
     Kindererziehung ist schon schwer, Erwachsenenbildung erst recht, Narzissten und Despoten lassen sich kaum etwas sagen. 🤔

     HistoPol (#HP) 🥥 🌴 repeated this.