In einer idealen Welt würde man über Friedrich Merz schweigen, aber über eine seiner vielen demokratiefeindlichen Äußerungen seit gestern Abend will ich doch sprechen. In den sozialen Medien verbreitet er folgende Aussage: „Wahlverlierer haben uns keine Bedingungen zu diktieren. Wenn diejenigen, die immer wieder große Demonstrationen ‚für Demokratie‘ veranstaltet haben, sich an die Regeln der Demokratie halten, dann sind die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament klar und eindeutig.“ 1/
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Anatol Stefanowitsch (astefanowitsch@mastodon.social)'s status on Tuesday, 11-Jun-2024 04:23:14 JST Anatol Stefanowitsch - GreenSkyOverMe (Monika) and HistoPol (#HP) 🥥 🌴 repeated this.
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Anatol Stefanowitsch (astefanowitsch@mastodon.social)'s status on Tuesday, 11-Jun-2024 04:23:15 JST Anatol Stefanowitsch Er bezieht sich mit den „Bedingungen“ auf eine der wenigen richtigen Äußerungen, die ein*e SPD-Politiker*in seit gestern Abend getätigt hat. Katarina Barley sagte: „Es muss klar sein, dass es einen demokratischen Konsens gibt, also dass wir eben nicht einen Konsens bilden mit Rechtspopulisten oder gar Faschisten, Postfaschisten.“ Wer sich von den Fratelli d'Italia wählen lassen wolle, werde keine Unterstützung von den Sozialdemokraten erhalten. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein, 2/
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Anatol Stefanowitsch (astefanowitsch@mastodon.social)'s status on Tuesday, 11-Jun-2024 04:24:26 JST Anatol Stefanowitsch für die Union, die sich gestern lautstark als „Bollwerk gegen Rechtsradikale und Rechtspopulisten“ positioniert hat. Für Merz ist es eine „Bedingung“ die man sich nicht „diktieren“ lasse, also keine Überraschung an dieser Stelle. Aber mir geht es um etwas anderes, nämlich seine Idee, dass die CDU die große Wahlsiegerin und die SPD die große Verliererin sei. Das ist sicher richtig, wenn man die Ergebnisse der beiden Parteien vergleicht — 30% zu 13,9%. Aber erstens sind das ziemlich genau… 3/
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Anatol Stefanowitsch (astefanowitsch@mastodon.social)'s status on Tuesday, 11-Jun-2024 04:24:26 JST Anatol Stefanowitsch …die Ergebnisse von 2019, sodass sich eigentlich nichts geändert hat im Vergleich zu vor der Wahl. Zweitens sind 30% halt nicht 51%, und da ist man eben nur in einem sehr relativen Sinne ein „Sieger“ oder „Verlierer“. Auf EU-Ebene sieht es sehr ähnlich aus — die EVP hat 10 Sitze hinzugewonnen, die S&D hat 4 verloren, das ist bei 720 Sitzen jetzt kein Erdrutsch in irgendeine Richtung. Und mit 186 von 361 nötigen Sitzen für eine Mehrheit braucht die EVP Partner, … 4/
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Anatol Stefanowitsch (astefanowitsch@mastodon.social)'s status on Tuesday, 11-Jun-2024 04:24:26 JST Anatol Stefanowitsch …völlig egal, in welchen Siegesrausch sich Merz gerade hineinsteigert. Und egal, wie eng die Freundschaft zwischen von der Leyen und Meloni ist, die fehlenden 175 Sitze bekommt sie nicht von der ID — sie würde sie nicht einmal bekommen, wenn sie die ECR und die AfD noch mit dazu nehmen würde. Sie hat keine Alternative zur S&D. Und die kann deshalb sehr wohl „Bedingungen“ diktieren und ist damit nicht die typische Verliererin. Und dass Merz das nicht versteht… 5/