Anne Wizorek @ #XOXOfest
der bundestag stimmt heute endlich über das #Selbstbestimmungsgesetz ab! die abstimmung steht ab 13.20 uhr auf der tagesordnung: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw15-de-geschlechtseintrag-997406
unter bundestag.de könnt ihr das dann wie immer live verfolgen. ich versuche nachher wieder hier ein bisschen dazu zu tickern. #JaZuSelbstbestimmung
Anne Wizorek @ #XOXOfest
JA 374, NEIN 251, ENTHALTUNGEN 11. DER ENTWURF IST ANGENOMMEN!! #Selbstbestimmungsgesetz #JaZuSelbstbestimmung
Anne Wizorek @ #XOXOfest
ein nachgedanke noch zu dieser unsäglichen behauptung von susanne hierl, dass „die feministinnen" draußen gegen das sbgg demonstrieren würden, während es parallel auch eine demo FÜRS sbgg gibt.
es kotzt mich sooo sehr an, dass queere menschen und ihre verbündeten in dieser weltsicht nicht auch feminist*innen sein können. aber passt am ende natürlich auch wieder zu ihrer beschränkten wie binären wahrnehmung einer weitaus komplexeren welt. #Selbstbestimmungsgesetz #JaZuSelbstbestimmung
Anne Wizorek @ #XOXOfest
weiß nicht wie es euch geht, aber meine nerven flattern. 😰 #Selbstbestimmungsgesetz #JaZuSelbstbestimmung
Anne Wizorek @ #XOXOfest
die abstimmung ist nun geschlossen und die auszählung beginnt. ergebnis kommt entsprechend später. #Selbstbestimmungsgesetz #JaZuSelbstbestimmung
Anne Wizorek @ #XOXOfest
jetzt kommt die namentliche abstimmung. die urnen werden 14.37 uhr geschlossen. #Selbstbestimmungsgesetz #JaZuSelbstbestimmung
Anne Wizorek @ #XOXOfest
abstimmung. der gesetzentwurf ist in 2. beratung angenommen. cdu/csu, afd haben dagegen gestimmt. zwei auch von der fdp und ein paar weitere enthaltungen von der fdp. #Selbstbestimmungsgesetz #JaZuSelbstbestimmung
Anne Wizorek @ #XOXOfest
hakan demir erwidert nun von storch. er klärt nochmal darüber auf wie der schutz von kindern im #Selbstbestimmungsgesetz geregelt ist. „der schutz ist da und es ist ein gutes gesetz." (NA JA, da sagen die tin* verbände auch was anderes) #JaZuSelbstbestimmung
Anne Wizorek @ #XOXOfest
jetzt bellatrix mit ihrem einwurf. baah, das ist so eklig, das ich das nicht mal aufschreiben möchte. rassismus ist auch noch dabei. #Selbstbestimmungsgesetz #JaZuSelbstbestimmung
Anne Wizorek @ #XOXOfest
demir: „unsere gesellschaft wird durch das #Selbstbestimmungsgesetz nicht schlechter, sondern gerechter.“ das sbgg ist ein meilenstein der menschenrechtspolitik.
von storch wollte zwischenfrage stellen, aber demir lehnt ab. er betont nochmal den kampf von henri für ein sbgg <3 (er war übrigens auch bei den erstzeichnenden von #JaZuSelbstbestimmung). (zum hintergrund: https://www.queer.de/detail.php?article_id=48752)
Anne Wizorek @ #XOXOfest
hakan demir (spd) ist dran. er spricht über henri vogel und wie er mit ihm übers sbgg geredet hat </3 habe direkt gänsehaut. #Selbstbestimmungsgesetz #JaZuSelbstbestimmung
Anne Wizorek @ #XOXOfest
jfc , sahra zieht komplett vom leder und alles ist mal wieder „ideologie“. leider hat sie nen punkt, dass sie die kriegsfallregelung der ampel zum vorwurf macht. „im kriegsfall sind männer dann eben doch männer.“
angeblich profitiere nur die pharmalobby vom #Selbstbestimmungsgesetz. so viel empörung gab es nicht mal nach dem afd-beitrag, wow. pau droht wieder mit ordnungsrufen. #JaZuSelbstbestimmung
Anne Wizorek @ #XOXOfest
vogler fordert auch noch lauterbach auf einen gesetzentwurf zur gesundheitlichen versorgung vorzulegen (YESSS). #Selbstbestimmungsgesetz #JaZuSelbstbestimmung
Anne Wizorek @ #XOXOfest
kathrin vogler (die linke): trans* personen werden beschimpft und ausgegrenzt. heute kommt das tsg auf den müllhaufen der geschichte. die linke unterstützt das #Selbstbestimmungsgesetz, auch wenn sie sich das gesetz zur unterstützung betroffener und ihrer angehörigen noch etwas anders gewünscht hätte.
sie dankt, der ampel, dass sie der linken forderung die automatischen datenübermittlung rauszunehmen, gefolgt ist.
Anne Wizorek @ #XOXOfest
plobner: wenn er das gesetz alleine beschließen würde, würde er es stellenweise anders gestalten. ok, ein bisschen selbstkritik kommt dann immerhin doch noch, aber das sind angesichts der aufgepeitschten stimmung wirklich homöopathische dosen. #Selbstbestimmungsgesetz #JaZuSelbstbestimmung
Anne Wizorek @ #XOXOfest
plobner: „wir haben die pflicht diese grundrechtsverletzung zu beseitigen, selbst wenn es nur einen einzigen menschen im land beträfe.“ #Selbstbestimmungsgesetz #JaZuSelbstbestimmung
Anne Wizorek @ #XOXOfest
jan plobner (spd) ist dran. „dieser beschluss ist historisch und beendet eine menschenrechtsverletzung,.“ tin* personen sind der regierung keinen dank schuldig (KORREKT), sie kriegen nur das, was ihnen bisher vorenthalten worden ist. #Selbstbestimmungsgesetz #JaZuSelbstbestimmung
Anne Wizorek @ #XOXOfest
geil auch, dass hierl sagt es gibt diffamierungen von trans* personen. leider. aber was gerade hast du hier gemacht, susanne?? #Selbstbestimmungsgesetz #JaZuSelbstbestimmung
Anne Wizorek @ #XOXOfest
susanne hierl (cdu/csu): „sie wollen eine laute, aber sehr kleine gruppe zufriedenstellen und spalten so die gesellschaft. […] sie ermöglichen kriminiellen unterzutauchen. […] sie ignorieren die sorgen von frauen und mädchen." mal wieder alles dabei hier 🙃 #Selbstbestimmungsgesetz #JaZuSelbstbestimmung
Anne Wizorek @ #XOXOfest
lehmann bedankt sich nochmal bei der ampel für die zusammenarbeit und dass es verbesserungen gab. er bittet am ende natürlich auch um zustimmung zum #Selbstbestimmungsgesetz. #JaZuSelbstbestimmung
Anne Wizorek @ #XOXOfest
sven lehmann (grüne) ist dran. einige der diskussionen zum #Selbstbestimmungsgesetz waren verstörend und verletztend. vor allem für trans* personen. „trans* personen sind in erster linie menschen. menschen, die volle grundrechte benötigen.“
lehmann: „das selbstbestimmungsgesetz ist auch ein feministisches gesetz.“ er betont die unterstützung durch deutschen frauenrat, frauenhäuser, lesbenring etc. etc. und bedankt sich für diesen support. <3
#JaZuSelbstbestimmung
Anne Wizorek @ #XOXOfest
helling-plahr: jedes detail, jede sorge wurde angeblich ernstgenommen. lol ja, die von transfeinden, ne? #Selbstbestimmungsgesetz #JaZuSelbstbestimmung
Anne Wizorek @ #XOXOfest
wieder mal sehr paternalistischer ton hier. helling-plahr spricht gerne von „diese menschen“ wenn sie tin*-personen meint.
sie findet das vorliegende gesetz auch deshalb gut, weil es den passus zum hausrecht gibt (wegen der „sorgen“ um die frauenhäuser). immerhin zitiert sie auch die vorsitzende vom bff, dass das sbgg nichts an der versorgung gewaltbetroffener frauen ändert.
Anne Wizorek @ #XOXOfest
jetzt katrin helling-plahr von der fdp. „mit woke kultur kann ich überhaupt nichts anfangen und wenn ich gendern müsste, fiele mir die zunge ab." aber das #Selbstbestimmungsgesetz unterstützt sie trotzdem. ok katrin 🙃 #JaZuSelbstbestimmung
Anne Wizorek @ #XOXOfest
jetzt geht reichardt noch weiter auf das thema kinder und jugendlich ein. „jugendgefährdung unter ampelpolitik“. er verweist auf den afd-antrag zum erhalt des tsg über den nachher auch abgestimmt wird. #Selbstbestimmungsgesetz #JaZuSelbstbestimmung
Anne Wizorek @ #XOXOfest
martin reichardt muss dringend mal einer gruppe butch lesbians begegnen. ist nur meine meinung 😇 #Selbstbestimmungsgesetz #JaZuSelbstbestimmung
Anne Wizorek @ #XOXOfest
jetzt martin reichardt von der afd. er fabuliert was davon, wie man sich vorstellen solle olaf scholz würde sich demnächst als napoleon bezeichnen und eine uniform aus der damaligen zeit tragen. jfc.
er bezeichnet das #Selbstbestimmungsgesetz als „infantilisierung des mainstreams.“ #JaZuSelbstbestimmung
Anne Wizorek @ #XOXOfest
hennig schließt mit: „queeres leben muss selbstverständlich sein.“ #Selbstbestimmungsgesetz #JaZuSelbstbestimmung
Anne Wizorek @ #XOXOfest
hennig: „heute haben wir [die ampelkoalition] geliefert." uff nun ja, das ist definitiv immer noch debatable.
wo sie recht hat: die negativen auswirkungen dieser debatte treffen immer noch die jüngsten am heftigsten. gerade kinder sind dann opfer von mobbing. hennig sagt, dass kinder und jugendliche im sbgg gestärkt werden (NA JA) und fordert kinderrechte im grundgesetz zu verankern (100%).
#Selbstbestimmungsgesetz #JaZuSelbstbestimmung
Anne Wizorek @ #XOXOfest
jetzt anke hennig von der spd. „heute ist ein guter tag, heute schreiben wir geschichte.“ #Selbstbestimmungsgesetz #JaZuSelbstbestimmung
Anne Wizorek @ #XOXOfest
wulf hat zum schluss wieder das bild der gesellschaftlichen spaltung gemalt, aber dabei trägt sie ja selbst dazu bei. #Selbstbestimmungsgesetz #JaZuSelbstbestimmung
Anne Wizorek @ #XOXOfest
mareike lotte wulf (cdu/csu) ist dran. „dass das tsg heute nicht mehr in die zeit passt, erkennen auch wir als union an.“ sie verurteilt aber die änderung des geschlechtseintrags ohne angebliche voraussetzungen wie es das #Selbstbestimmungsgesetz vorsieht. kennt sie den gesetzentwurf überhaupt?? da sind schon noch genug voraussetzungen für viele gruppen drin.
wulf wirft paus vor damit kinder und jugendliche nicht zu schützen. #JaZuSelbstbestimmung
Anne Wizorek @ #XOXOfest
nyke slawik: „ich hätte mir als jugendliche sehr gewünscht, dass es ein solches gesetz gibt." #Selbstbestimmungsgesetz #JaZuSelbstbestimmung
Anne Wizorek @ #XOXOfest
es beginnt nyke slawik von den grünen. sie schildert ihre erfahrungen mit dem tsg, das sie selbst durchlaufen hat. „ich war es leid mich jedes mal erklären zu müssen.“ 2 jahre dauerte der gesamte prozess und kostete sie 2.000 euro (für die zwangsgutachten).
sie erinnert, dass das tsg bis 2008 die scheidung von trans* personen verlangte und bis 2011 die sterilisation.
Anne Wizorek @ #XOXOfest
wichtig zu wissen: es wird namentlich abgestimmt, das heißt wir werden danach genau sehen können, wer das #Selbstbestimmungsgesetz unterstützt hat und wer nicht.
jetzt muss petra pau erstmal wieder darauf hinweisen, dass die debatte ohne diffamierungen und beleidigungen gegen einzelpersonen und personengruppen geführt werden soll. #JaZuSelbstbestimmung
Anne Wizorek @ #XOXOfest
es geht los! unter https://www.bundestag.de/ könnt ihr die 2. und 3. lesung zum #Selbstbestimmungsgesetz mitverfolgen. #JaZuSelbstbestimmung
Anne Wizorek @ #XOXOfest
wenn ihr heute mittag in berlin seid und zeit habt, kommt doch bitte zur #JaZuSelbstbestimmung kundgebung und supportet das #Selbstbestimmungsgesetz kritisch, denn terfs und rechte haben ebenfalls zu einer demo in bundestagsnähe aufgerufen.
gerade für medienbilder ist es wichtig, dass es hierzu ein klares gegengewicht gibt 💝
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