DarkStar : Bye 🫳🎤
Guten Morgen ihr Lieben! :coffeepot:
Lehrer*innen haben die Pflicht, sich für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus positionieren!
Über 820.000 Lehrer*innen unterrichten über 8,7 Millionen Schüler*innen …
Und ich bin eine dieser Lehrerinnen, die ihre Schüler*innen über Rechtsextremismus aufklärt!
Fick dich #afd 🖕
DarkStar : Bye 🫳🎤
Dürfen Parteiveranstaltungen in Schulen verboten werden?
Hier: Jein!
Je nach Bundesland kann und wird dies unterschiedlich gehandhabt.
Das Schulgesetz des jeweiligen Landes beruft sich auf die "gebotene politische Neutralität der Schule".
Zum Beispiel sind in Münchener Schulen solche Veranstaltungen verboten.
Der Schulträger kann also Parteien und Wählergemeinschaften für deren Veranstaltungen außerhalb des Schulbetriebs Räumlichkeiten der Schule zur Verfügung stellen aber auch verbieten.
Dies gilt dann aber auch für alle Parteien!
Solange eine Partei nicht verboten ist, darf diese nicht ausgeschlossen werden und die entsprechenden Räume mieten.
DarkStar : Bye 🫳🎤
Klären wir ein paar Dinge ...
Muss sich das (verbeamtete) Lehrpersonal politisch neutral verhalten?
Von Montag, den 05.02.24:
DarkStar : Bye 🫳🎤
@lukas
So wie eigentlich in allen Bundesländern.
Diese überlassen diese Entscheidungen nun den Stadträten, Bezirksregierungen, usw.
Sie alle tun sich schwer damit, Schulen grundsätzlich bundesweit aus der gesetzlichen Regelung zu nehmen.
lukas
@2ndStar in NRW ist das hier geregelt: https://www.schulministerium.nrw/sites/default/files/documents/Schulen-Politik.pdf
lukas
@2ndStar Ließe sich denn hier etwas auf Bundesebene überhaupt regeln? Bildung ist doch Ländersache. ^^'
GNU social JP is a social network, courtesy of GNU social JP管理人. It runs on GNU social, version 2.0.2-dev, available under the GNU Affero General Public License.
All GNU social JP content and data are available under the Creative Commons Attribution 3.0 license.