Problematisch an Regeln wie dem Militanz-, Störungs- & Vermummungsverbot ist, dass sie weitreichend & unbestimmt formuliert sind. Protestierende können nie wissen, ob sie sich strafbar machen – das schreckt davor ab, #Grundrechte wahrzunehmen. NRW erweitert zudem die Befugnis zur staatlichen Videoüberwachung enorm. Die neuen Regeln sehen vor, dass die #Polizei jegliche #Demonstration filmen darf – sogar heimlich. Solche Regeln wirken einschüchternd & schrecken vor der Teilnahme an einer Demo ab.
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Freiheitsrechte.org - GFF (freiheitsrechte@chaos.social)'s status on Friday, 05-Jan-2024 02:12:13 JST Freiheitsrechte.org - GFF -
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Freiheitsrechte.org - GFF (freiheitsrechte@chaos.social)'s status on Friday, 05-Jan-2024 02:12:16 JST Freiheitsrechte.org - GFF Gemeinsam mit dem Bündnis VersammlungsgesetzNRWStoppen haben wir heute vor einem Jahr vor dem Verfassungsgerichtshof NRW Verfassungsbeschwerde gegen das Versammlungsgesetz NRW eingelegt. Mit der Beschwerde greifen wir verfassungswidrige Regeln des Versammlungsgesetzes NRW an wie erweiterte #Überwachungsbefugnisse, Vermummungs- & Störungsverbot sowie ein präzedensloses Totalverbot von Versammlungen auf Autobahnen, das sich gegen die Klimabewegung richtet. Unterstütze uns: http://freiheitsrechte.org/join
GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.
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