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   stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Thursday, 14-Dec-2023 17:30:45 JST stephie :betterpride_flag:

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   Am 20.10.2023 wird das SBGG dann nun, auf Basis dieser Empfehlungen im Bundesrat besprochen und das geht dann zurück an den Bundestag.

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     stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Thursday, 14-Dec-2023 17:30:46 JST stephie :betterpride_flag:

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     An einigen Punkten die in den Empfehlungen ausgeführt werden sieht man dass einige der Vorstellungen schon eher veraltet sind.
     Vermutlich wären die Bunderatsausschüsse aber dennoch viel eher in der Lage gewesen ein vernünftiges SBGG auf den Tisch zu legen, als die Ampelregierung, die mit ihrem Entwurf viele andere Interessen bedienen will, und dabei beim Zweck, den ein Selbstbestimmungsgesetz haben sollte, große Abstriche macht.

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     stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Thursday, 14-Dec-2023 17:30:47 JST stephie :betterpride_flag:

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     Auf eine Menge Kritikpunkte wird eingegangen. Einige Dinge benannt, die ungewöhnlich, oder komplett überflüssig oder bedenklich sind.

     Herausstellen möchte auch hier, dass man hier anmerkt, dass auch Menschen im Laufenden Asylverfahren oder Duldung eine Menschenwürde und Recht auf Schutz der Persönlichkeit haben, und daher nicht aus vom SBGG ausgeschlossen werden sollten.

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     stephie :betterpride_flag: (stephie_hamburg@norden.social)'s status on Thursday, 14-Dec-2023 17:30:48 JST stephie :betterpride_flag:

     Allgemein lohnt sich die Lektüre der Empfehlungen der Ausschüße des Bundesrats zum #SBGG-RegE.

     Nicht alles kann ich nachvollziehen, etwa die Anforderungen weiterer Nachweise oder die Frist zum Inkrafttreten die erst im Jahr 2025 liegt. (und weiteres)

     An vielen Stellen wird ziemlich deutlich formuliert, dass Zeilen, die die Regierung in das SBGG geschrieben hat, auf transfeindlichen Motiven beruhen.