Conversation

Notices

1. Embed this notice
   Till Westermayer (_tillwe_@mastodon.social)'s status on Saturday, 09-Dec-2023 02:53:06 JST Till Westermayer

   Wieso darf eine gesichert rechtsextreme Partei eigentlich bei Wahlen antreten?

   • GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.
   • Embed this notice
     KarlE (karle@mstdn.animexx.de)'s status on Saturday, 09-Dec-2023 07:29:54 JST KarlE

     in reply to

     @_tillwe_ weil sie nicht verboten sind - bisher. Und verboten sind sie nicht, weil das Bundesverfassungsgericht ein Verbot erst prüft, wenn es dazu aufgefordert wird. Und weil das bisher von den dazu berechtigten keiner getan hat. Und warum es noch keiner getan hat? Aus Angst, dass es schiefgehen könnte? Dabei greift diese Partei Steuermillionen ab, behindert Parlamente, nutzt die demokratischen Strukturen zum eigenen Vorteil. Wie ein Krebs. Der Antrag, ein Verbot zu prüfen, ist überfällig.

   • Embed this notice
     Hektor :mastodon: :nonazis: (trojaner@norden.social)'s status on Saturday, 09-Dec-2023 07:29:57 JST Hektor :mastodon: :nonazis:

     in reply to

     • Schnurrfrequenz

     @_tillwe_ Weil darüber kein Geheimdienst entscheiden darf. Den Bericht kennt nun das Parlament. Fordert eure dafür zuständigen Abgeordneten auf, den Prüfantrag an das Verfassungsgericht zu stellen! @Schnurrfrequenz