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   ForrestGrump (michaelimodenwald@hessen.social)'s status on Friday, 01-Dec-2023 21:06:33 JST ForrestGrump

   in reply to

   • Guido Kühn

   @GuidoKuehn
   Aussitzen:
   1. Urteil ist (noch) nicht rechtskräftig
   2. Revision ist zulässig
   3. Off. kann die Regierung dem Urteil durch eine Gesetztesänderung die Grundlage entziehen

   Summa Summarum: nix wird passieren wahrscheinlich, Wissing wird nicht verhaftet.

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     Guido Kühn (guidokuehn@mastodon.social)'s status on Friday, 01-Dec-2023 21:06:34 JST Guido Kühn

     Scholz wird als der selbsterklärte Klimakanzler in die Geschichte eingehen, der erst vom Gericht dazu verurteilt werden musste endlich zu Klimakanzlern. Wobei wir es bereits als statistische Gewissheit begreifen können, dass er auch das erstmal auszusitzen versuchen wird.

     GreenSkyOverMe (Monika) repeated this.