Das Offenbarungsverbot muss gestärkt werden! Gerade in der Familie erfahren queere Menschen oft Ausgrenzung und Gewalt. Angehörige sollten deshalb nur ausnahmsweise vom Offenbarungsverbot ausgenommen werden. Zudem muss die Bußgeldvorschrift weiter gefasst werden.
Die dreimonatige Anmeldefrist muss gestrichen werden. Diese zusätzliche Hürde ist unnötig und verschlechtert die Rechtslage für inter Menschen. Auch viel schwerwiegendere Entscheidungen wie eine Vaterschaftsanerkennung sind in unserer Rechtsordnung ohne Anmeldefrist möglich.
Jugendliche ab 14 Jahren müssen Geschlechtseintrag und Vorname selbstbestimmt korrigieren können – ohne von der Zustimmung der Eltern abhängig zu sein. Auch für Menschen mit Betreuer*in gilt: Sie müssen diese höchstpersönliche Entscheidung selbst treffen können. #UNBRK
Queere Menschen müssen vor Diskriminierung bei Auslandsreisen geschützt werden. Trans, inter und nicht-binäre Menschen sowie Menschen ohne Geschlecht muss es weiterhin möglich sein, einen Reisepass mit einem vom Melderegister abweichenden Geschlechtseintrag zu erhalten.
Das Selbstbestimmungsgesetz muss auch für in Deutschland lebende Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft umfassend anwendbar sein. Denn alle Menschen haben ein Grundrecht auf Selbstbestimmung – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrem Aufenthaltsstatus.
Es darf keine automatisierte Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden geben – das ist abschreckend und birgt Missbrauchspotenzial. Bei Namensänderungen etwa bei einer Ehe ist dies auch nicht vorgesehen. Zudem haben Sicherheitsbehörden bereits ausreichende Auskunftsansprüche.