Conversation

Notices

1. Embed this notice
   Radkolumne (radkolumne@mastodon.social)'s status on Saturday, 09-Sep-2023 23:30:04 JST Radkolumne

   Wieso wird das Auto nicht sichergestellt? Der Mann kann es nicht bedienen.
   https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/raser-kita-verkehrsuebung-hagen-100.html?s=09

   • HistoPol (#HP) 🥥 🌴 repeated this.
   • Embed this notice
     Andre Geißler (rdfhrn@hessen.social)'s status on Saturday, 09-Sep-2023 23:30:09 JST Andre Geißler

     in reply to

     @radkolumne
     "Jetzt droht ihm der Entzug des Führerscheins"

     Wieso hat er ihn noch? Warum sitzt jemand der Kinder gefährdet hat nicht in U-Haft?

     HistoPol (#HP) 🥥 🌴 repeated this.
   • Embed this notice
     Mina (mina@swiss-talk.net)'s status on Saturday, 09-Sep-2023 23:30:24 JST Mina

     in reply to

     • Andre Geißler

     @rdfhrn

     Ernsthaft geantwortet: U-Haft wird nur bei Flucht- oder Verdunklungsgefahr verhängt.
     Das ist grundsätzlich auch richtig so.

     Viel problematischer finde ich, dass das Strafrecht nur Geld- und Freiheitsstrafen kennt, aber nicht ein dauerhaftes Fahrverbot und Beschlagnahme des Fahrzeugs.

     Aktuell ist es so, dass so eine Person selbst bei Führerscheinentzug nach einer entsprechenden MPU (und ggf. einer erneuten Prüfung) ihn wiedererlangen kann.

     @radkolumne