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epicenter.works (epicenter_works@chaos.social)'s status on Saturday, 09-Sep-2023 22:36:33 JST epicenter.works

Wie den Höchstgerichten bleibt auch uns nichts Anderes, als zu wiederholen: Verkehrs- & Standortdaten anlasslos & massenhaft zu speichern, ist illegal. Weiterhin. Auch in Deutschland. Wie wäre es mit Regelungen, die nicht gegen Gesetze verstoßen?
https://netzpolitik.org/2023/bundesverwaltungsgericht-vorratsdatenspeicherung-ist-und-bleibt-illegal/
In conversation about a year ago from chaos.social permalink
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1. Domain not in remote thumbnail source whitelist: cdn.netzpolitik.org
  
  Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt illegal
  
  from andre
  
  Die Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht erneut festgestellt. Nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile nicht umsetzen und beharrt auf der anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung.

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