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Digitalcourage e.V. (digitalcourage@digitalcourage.social)'s status on Friday, 01-Sep-2023 18:09:56 JST Digitalcourage e.V.
- Chatgeheimnis
Im September möchte der Rat der EU (also die Vertretung der Regierungen) seine Position zur #Chatkontrolle abschließend festlegen. Jetzt wird es also ernst und wir müssen alle laut werden gegen diese beispiellosen Überwachungspläne:

"Es ist möglich, dass das Gesetz noch scheitert. Die Chatkontrolle ist ein Dammbruch anlassloser Überwachung. Eine ganze Reihe an Sachverständigen und Juristen kritisieren das Vorhaben als rechtswidrig, allen voran der Juristische Dienst des Rats. Wenn die EU-Staaten die Grundrechtecharta ernst nehmen, dürfen sie dieses Gesetz nicht beschließen."
#ChatkontrolleSTOPPEN @Chatgeheimnis
https://netzpolitik.org/2023/internes-protokoll-eu-staaten-starten-endspurt-zur-chatkontrolle/
In conversation about a year ago from digitalcourage.social permalink
Attachments
1. Domain not in remote thumbnail source whitelist: cdn.netzpolitik.org
  
  EU-Staaten starten Endspurt zur Chatkontrolle
  
  from andre
  
  Die EU-Staaten beharren darauf, massenhaft Kommunikation von Unverdächtigen zu überwachen. Ihre eigenen Juristen bezeichnen die Chatkontrolle als illegal. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. Der Rat will seine Position im September beschließen. Die nächsten Wochen sind entscheidend.

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