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FragDenStaat (fragdenstaat@chaos.social)'s status on Tuesday, 22-Aug-2023 15:45:32 JST FragDenStaat
- Letzte Generation
Eigentlich ist es in Deutschland verboten, Dokumente aus laufenden Strafverfahren zu veröffentlichen. Doch es gibt Dokumente, die gehören an die Öffentlichkeit.
Hier sind die Gerichtsbeschlüsse zu Durchsuchungen & Abhörmaßnahmen bei der @AufstandLastGen
https://fragdenstaat.de/blog/2023/08/22/hier-sind-die-gerichtsbeschlusse-zur-letzten-generation/
§ 353d StGB verbietet eine Veröffentlichung von derartigen Dokumenten. Wir glauben: Das ist verfassungswidrig. Für eine freie Berichterstattung der Presse darf kein striktes Veröffentlichungsverbot gelten.
In conversation about a year ago from chaos.social permalink
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1. Domain not in remote thumbnail source whitelist: media.frag-den-staat.de
  
  Amtsgericht München zu Durchsuchungen und Telefon-Überwachung: Hier sind die Gerichtsbeschlüsse zur „Letzten Generation“
  
  from @fragdenstaat
  
  Dokumente aus laufenden Strafverfahren darf man in Deutschland eigentlich nicht veröffentlichen. Doch es gibt Dokumente, die gehören an die Öffentlichkeit.

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