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   Twra Sun (twrasun@mastodon.social)'s status on Tuesday, 27-May-2025 05:40:27 JST Twra Sun

   🔴 🔴 - „Die Rechtslage ermögliche ein Verbot ausdrücklich »frühzeitig« … Das BVerfG habe dazu klargestellt, »dass das Parteiverbot gerade auch eine Reaktion auf die von den Nationalsozialisten verfolgte Taktik der ›legalen Revolution‹ darstelle, die die Machterlangung mit erlaubten Mitteln auf legalem Weg anstrebte.« und »… ob eine Partei aktiv und planvoll vorgeht, um die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen«“
   ➡️ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/menschenrechtsinstitut-sieht-irrefuehrende-diskussion-ueber-afd-verbotsverfahren-a-9c5e167c-10d4-4788-9021-7938bc39ab7e

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   #AfDrausausdenParlamenten