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   Synapsenkitzler 🌻 (synapsenkitzler@digitalcourage.social)'s status on Saturday, 03-May-2025 21:07:16 JST Synapsenkitzler 🌻

   in reply to

   AfD-Mitglieder dürfen nun keine Waffen mehr besitzen! 🙂👍🕊️

   Was die Hochstufung der #AfD für #Beamte und #Waffenbesitzer bedeutet, die Parteimitglieder sind, wird in diesem Artikel der FR von Anwalt Jun erläutert:
   https://www.fr.de/politik/bedeutet-gesichert-rechtsextremistisch-was-das-fuer-afd-mitglieder-zr-93712442.html

   Reicht eine Mitgliedschaft in der AfD nun aus, um als Beamter aus dem Dienstverhältnis entlassen zu werden?
   =>
   "„Hier wird die Rechtsprechung klären müssen, ob schon die Mitgliedschaft und Entrichtung von Beiträgen ausreicht, um einen Verstoß gegen Grundpflichten zu begründen“. Möglicherweise müsste den Mitgliedern jedoch „politisches Engagement“ oder „öffentliche Äußerungen“ nachgewiesen werden."

   „Bei Waffenbesitzern ist der Handlungsbedarf der Behörden sehr akut“, erklärt Jun gegenüber unserer Redaktion. „Nach § 5 Abs. 2 WaffenG müssten die Waffenbehörden (in Bayern Landratsämter) bei Bekanntwerden einer Mitgliedschaft die waffenrechtlichen Erlaubnisse nach Anhörung widerrufen.“

   Auszug WaffenG ⬇️

   #afdverbot #noafd #verfassungsschutz #brandmauer #waffen #waffenverbot