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wir bitten Sie um Verständnis, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) grundsätzlich nicht zu internen Arbeitsabläufen äußert. Maßnahmen und Bewertungen des BfV richten sich nach Maßgabe des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG). Dies gilt auch für den Zeitpunkt und Umfang der Information der Öffentlichkeit im Sinne des §16 BVerfSchG.

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wir bitten Sie um Verständnis, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) grundsätzlich nicht zu internen Arbeitsabläufen äußert. Maßnahmen und Bewertungen des BfV richten sich nach Maßgabe des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG). Dies gilt auch für den Zeitpunkt und Umfang der Information der Öffentlichkeit im Sinne des §16 BVerfSchG.
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Andre Meister (andre_meister@chaos.social)'s status on Thursday, 13-Mar-2025 16:38:32 JST Andre Meister

Der Verfassungsschutz wollte die AfD letztes Jahr als "gesichert rechtsextrem" einstufen. Um die vorgezogene Neuwahl nicht zu beeinflussen, haben sie das verschoben. Jetzt ist die Wahl vorbei. Wir fragen: "Wann wird das BfV die Entscheidung zur neuen Einstufung der AfD treffen?" Antwort: Keine Aussage.

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