Freiwillige Aufnahmeprogramme beenden: Wir werden freiwillige Bundesaufnah- meprogramme, soweit wie möglich, beenden (z.B. Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen. • Familiennachzug aussetzen: Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutz- berechtigten befristet aus. • GEAS-Reform umsetzen: Wir werden GEAS noch in diesem Jahr ins nationale Recht umsetzen. • Rückführungsoffensive starten: Wir erarbeiten umfassende gesetzliche Regelun- gen, um die Zahl der Rückführungen zu steigern. Dabei nehmen wir auch die Sekun- därmigration in den Blick. Den verpflichtend beigestellten Rechtsbeistand vor der Durchsetzung der Abschiebung schaffen wir ab. Die Bundespolizei soll die Kompe- tenz erhalten, für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausrei- segewahrsam zu beantragen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Wir wollen eine Möglichkeit für einen Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten nach Haftverbüßung schaffen. Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Kapazitäten für die Abschiebehaft deutlich zu erhöhen. Die Möglichkeiten zur Aberkennung des Schutzstatus bei Straftätern wollen wir konse- quenter anwenden. Zudem werden wir verstärkt Migrationsabkommen abschlie- ßen, um legale Zuwanderung zu steuern und die Rücknahmebereitschaft sicherzu- stellen. Aus dem „Amtsermittlungsgrundsatz“ muss im Asylrecht der „Beibrin- gungsgrundsatz“ werden.

Freiwillige Aufnahmeprogramme beenden: Wir werden freiwillige Bundesaufnah- meprogramme, soweit wie möglich, beenden (z.B. Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen. • Familiennachzug aussetzen: Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutz- berechtigten befristet aus. • GEAS-Reform umsetzen: Wir werden GEAS noch in diesem Jahr ins nationale Recht umsetzen. • Rückführungsoffensive starten: Wir erarbeiten umfassende gesetzliche Regelun- gen, um die Zahl der Rückführungen zu steigern. Dabei nehmen wir auch die Sekun- därmigration in den Blick. Den verpflichtend beigestellten Rechtsbeistand vor der Durchsetzung der Abschiebung schaffen wir ab. Die Bundespolizei soll die Kompe- tenz erhalten, für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausrei- segewahrsam zu beantragen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Wir wollen eine Möglichkeit für einen Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten nach Haftverbüßung schaffen. Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Kapazitäten für die Abschiebehaft deutlich zu erhöhen. Die Möglichkeiten zur Aberkennung des Schutzstatus bei Straftätern wollen wir konse- quenter anwenden. Zudem werden wir verstärkt Migrationsabkommen abschlie- ßen, um legale Zuwanderung zu steuern und die Rücknahmebereitschaft sicherzu- stellen. Aus dem „Amtsermittlungsgrundsatz“ muss im Asylrecht der „Beibrin- gungsgrundsatz“ werden.
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